Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität

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Mit zeitlicher Verzögerung findet rechtpopulistische Politik auch in der Bundesrepublik zunehmend Ressourcen und erringt politische Gestaltungsmacht. Rechtspopulismus formuliert damit Herausforderungen als politischer Sachverhalt: Neue Akteure mit besonderen Ideologien und Politikstilen treten auf und nutzen medialen Öffentlichkeiten auf vielfache Weise; damit verändern sich die politischen Konstellationen und die vielfach medial ausgetragenen Kontroversen. Zugleich muss Rechtspopulismus auch als gesellschaftlicher Sachverhalt analysiert und diskutiert werden: In den rechtspopulistischen Strömungen, Bewegungen und Parteien, in ihren Themen und den von ihnen abgegriffenen Überzeugungen und Emotionen drücken sich gesellschaftliche Veränderungen aus, werden diese Veränderungen verarbeitet – und vollzieht sich gesellschaftlicher Wandel.

In dem von der Hans-Böckler-Stiftung an der Universität Tübingen eingerichteten Promotionskolleg werden die sich im Rechtspopulismus ausdrückenden, von dieser Seite aber auch vorangetriebenen exkludierenden Solidaritäten in verschiedenen Bereichen der Sozialpolitik (soziale Sicherungssysteme, öffentliche Infrastruktur, Migration und Arbeitsmärkte, Geschlecht und Familie,...) untersucht, denn gesellschaftliche Solidaritäten sind eine für gegenwärtige Gesellschaften konstitutive Beziehungsform – und insbesondere für die Wohlfahrtsstaaten und der auf sie bezogenen Sozialpolitiken eine notwendige Grundlage.

Die Projekte des Promotionskolleg analysieren, welche Formen der Solidarität im Rechtspopulismus auf welche Weisen adressiert werden und ob, in welchem Maße und mit welchen Wirkungen sie – befördert durch mediale Berichterstattung und mittels Mediengebrauch im Rechtspopulismus – gesellschaftlichen Widerhall finden. Auf dieser Grundlage können mögliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung wohlfahrtsstaatlicher Politik antizipiert werden.

Jedoch stößt Rechtspopulismus auch auf politischen Widerspruch – und dies gerade wegen der Exklusivität der von ihm vertretenen Solidarität und der damit verbundenen Ausgrenzungen und Abwertungen. Im Promotionskolleg werden daher auch Projekte angesiedelt, die Formen und Praxen politischen Widerstands gegen den Rechtspopulismus und die sich darin formierenden, der exkludierenden Solidarität widerstreitenden, alternative Solidaritäten untersuchen.