Erklärung zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau

Am 19.02.2020 wurden in Hanau zehn Menschen Opfer eines rechtsterroristischen Anschlags. Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kalojan Velkov,Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu wurden aus dem Leben gerissen, weil ein Rassist seine Worte in Taten übersetzte. Unter den Betroffenen fanden sich Türk*innen, Kurd*innen, Bulgar*innen, Bosnier*innen, Rumän*innen, Afghan*innen, Rom*nja und sie alle waren zugleich Deutsche. Hanau und die anderen Fälle rechtsradikaler Gewalt zeigen uns zweierlei: Nicht alle in unserem Land trifft rechtsradikale Gewalt gleichermaßen. Betroffen und bedroht sind all diejenigen, die von den Rechtsradikalen als Feinde markiert werden. Zugleich geht diese Gewalt und die ständige Bedrohung uns alle an.

Es ist essenziell, Rassismus nicht als „Gift“ zu verstehen, das von außen auf unsere Gesellschaft einwirkt. Vielmehr geht es darum, sichtbar zu machen, wie alltäglich und tiefenwirksam Rassismus in unserer Gesellschaft verankert ist. Als Wissenschaftler*innen positionieren wir uns gegen all jene Akte, die versuchen die Grundidee einer Gesellschaft der Gleichberechtigung zu zerstören. Wir positionieren uns gegen jeden Versuch der Ausgrenzung, gegen jeden Rassismus, gegen jeden Antiziganismus, gegen jeden Antisemitismus und jegliche Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Die Verharmlosung und Pathologisierung menschenfeindlicher Einstellungen als Randphänomen der Gesellschaft verhindert eine aufrichtige Auseinandersetzung mit den Strukturen, die rechtsterroristische Morde ermöglicht haben -- seien es die des NSU, die von Halle, in Istha oder die von Hanau.

Dieser Terror soll Angst bei all jenen schüren, die fürchten müssen ebenfalls zum Ziel zu werden. Die Täter*innen haben gerade dann Erfolg, wenn die Gesellschaft nicht zuhört, wenn sie Geschehenes verdeckt. Kutlu Yurtseven machte dies im Bezug auf den Anschlag in der Keupstraße deutlich. Für Hanau und für Halle heißt dies im Umkehrschluss, dass Solidarität nur dann erfolgreich sein wird, wenn wir den Betroffenen den Raum zum Sprechen lassen. Wenn wir ihnen zuhören und wenn wir ihnen nicht die Deutungshoheit über ihre Angst in unserer Gesellschaft nehmen. (1)

In diesem Sinne möchten wir als Wissenschaftler*innen des Promotionskollegs Rechtspopulistische Sozialpolitik unsere Trauer um all jene ausdrücken, die ermordet wurden. Gegenüber den Angehörigen der Opfer und den Menschen, die von diesem rechtsterroristischen Terror bedroht sind, wollen wir uns solidarisch zeigen. Indem wir auf ihre Anliegen hinweisen, ihre Perspektive auf diese Gesellschaft wahrnehmen, ernstnehmen und wiedergeben.

(1) https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-02/rassismus-hanau-anschlag-rechte-gewalt-wir-sind-hier

 

Besorgte Kommunitarist*innen oder verunsicherte Nationalliberale?

Eine Allensbachbefragung aus dem Jahr 2018 zeigt für Anhänger*innen der AFD weniger das oft gezeichnete Bild von besorgten Kommunitarist*innen, denen Gemeinschaften besonders am Herzen liegen. Vielmehr lassen sich die Daten dahingehend deuten, dass AFD-Unterstützer*innen stärker als andere Parteianhänger*innen einem materialistischen Individualismus folgen. Da sie aber im Vergleich mit den Anhänger*innen anderer Parteien eine besonders ausgeprägte Verunsicherung empfinden, befürworten AFD-Anhänger*innen in besonderem Maße nationalliberale Ordnungsprinzipien für eine bessere Zukunft.

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Postdemokratie, Rente und Rechtspopulismus. Wie sollten sich Gewerkschafter*innen zu rechtpopulistischer Rentenpolitik verhalten?

Vor allem der rechtsextreme „Flügel“ in der AFD scheint vermehrt die „soziale Frage“ aufgreifen zu wollen. Beim Thema Rente übernimmt er dafür sogar die linke Kritik an einer neoliberalen Demografiepanik. Inwieweit hat eine ebenfalls populistische „Metapolitik des Kapitals“ (z.B. beim Thema Rente) die Widerstandskräfte der Demokratie geschwächt und durch ihre Etablierung scheinbar politik- und alternativloser Zustände ein Aufmarschgebiet für Rechtspopulist*innen geschaffen? Diese versprechen, die zunehmend zu Tage tretenden Probleme der neoliberalen Zustände (z.B. drohende Altersarmut) mit einem noch stärker antidemokratischen, exkludierenden und autoritären „Zurück in die Zukunft“ aufzuheben. Wie sollten sich Gewerkschafter*innen zu solch einer rechtpopulistischen Rentenpolitik und ihrem neoliberalen Entstehungskontext verhalten?

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Manchmal sozial, immer rassistisch: Der Rechtspopulismus und die „soziale Frage“

Nach langem Ringen will sich die AfD im Sommer 2019 endlich für ein Rentenkonzept entscheiden. Diese Entscheidung steht stellvertretend für einen breiteren Konflikt zwischen den marktradikalen Positionen von Jörg Meuthen und Alice Weidel auf der einen und den wohlfahrtschauvinistischen Positionen des völkischen Flügels auf der anderen Seite. In diesem Blogbeitrag geht es darum, diesen Konflikt im nationalen, internationalen und historischen Kontext zu erläutern und seine Relevanz abzuschätzen. Der Text basiert auf dem gekürzten und überarbeiteten Manuskript eines bei der Tagung „Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus“ in Leipzig gehaltenen Vortrag

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Kommentar zum Vortrag "Rechtspopulismus als männliche Identitätspolitik?"

Am 7. Februar 2019 fand in der Alten Aula der Eberhard Karls Universität Tübingen die Eröffnungsveranstaltung des Promotionskollegs Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität statt. Zu den beiden Vorträgen gab es jeweils kurze Kommentare von Promovierenden. Hier dokumentieren wir Richard Siegerts Kommentar zu Birgit Sauers Vortrag “Rechtspopulismus als männliche Identitätspolitik?”

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